Der Bundesrat
- Gliedstaaten wirken auf die Politik des Staates ein
- Aufgabe: Kontrolle der Teilhabe der Länder der Willensbildung des Staates
- Gesetze des Bundes ausführen und korrigierend auf ihn mitwirken
- Gefahr: Interessen der Verwaltung zu wichtig werden, im Gegensatz zu den Interessen der Bevölkerung
- kann als Blockade wirken -> noch größere Kontrollfunktion als Opposition
- Bundesrat aus Vertretern der Exekutive der Länder
- INITIATIVRECHT!!
PRO für Demokratie
- Art der Politikberatung -> Lobbyisten sind Experten, sehr g. Kenntnisse
- Politiker gelangen an wichtige Informationen, Analysen, Bewertungen
-> Lobbyisten lernen Absichten/Pläne kennen -> beide profitieren
Partner in einem Tauschgeschäft
- bieten auch pol. Partizipation, Interessen (je nach innerverbandliche Demokratie) werden vertreten
CONTRA für Demokratie
- Umgehung der Verfahren der parlamentarisch repräsent. Demokratie
- nicht – identifizierbare Interessen der Lobbyisten, die nicht wie Abgeordnete vom Volk gewählt sind
=> Artikulation von Partikularinteressen wirkt nicht in den verfassungsmäßigen Ablaufen der staatlichen
Willensbildung hinein!
=> Parlament als „ Ratifikationsinstanz“(in seiner Machtfülle geschwächt)/ „JA-Sager“ wegen pol. Druck, pol. Weichenstellung außerhalb des Parlaments( langen, mühsamen Verhandlungen ungern wiederholen)