Volksentscheide in der Schweiz
- um starke demokratische Elemente ergänzte repräsentatiive Demokratie.
- viele Volksentscheide
- bsp: 2009 Per Referendum für ein Verbot des weiteren Minarettneubaus
Volksentscheide in Deutschlands
- Auf Bundesebene gibt es keine direktdemokratischen Verfahren
Auf Länderebene gibt es direktdemokratischen Verfahren wie Volksabstimmungen, aber selten
Pro:
- stärkt Verantwortungsgefühl des Individums
- Kontrollinstanz für „politische Klasse“. (Bürger haben Möglichkeit zu Widersprechen und Meinungen zu korrigieren
- Rückgang von Politikverdrossenheit => Motivation zur Wahl => mehr Wahlbeteiligung
- Plebiszit als Ergänzung zum parlamentarischen System
Grundvoraussetzung: Im Vorfeld von Entscheidungen muss eine produktive öffentliche Debatte stattfinden
Contra:
- Nicht alle nehmen teil (nur Interessengruppen => verzerrtes Bild => keine Berücksichtungung von Minderheiten
- nur allgemein Ja/ Nein-Abstimmungen => keine Kompromissmöglichkeit
- fehlende Fachkompetenz der Bürger
- Politik ist schon feinfühlig genug, sie geht oft auf jede Bevölkerungsschicht ein.
- durch Emotionen (z.B. Angst) und Populisten kein objektives, eindeutiges Urteil zustande kommen.