Maastricht Stabilitätskriterien
Diese müssen erfüllt werden, wenn ein Land Mitglied der europä. Währungsunion werden will, damit der Euro möglichst stabil bleibt)
1) Inflation: nicht mehr als 1,5% - Punkte über Rate der drei preisstabilsten MS
2) öffentliche Finanzen: Verschuldung max. 60% des BIP (Neuverschuldung max. 3% BIP)
3) mind. 2 Jahre Wechselkursstabilität
4) Zinssatz langfristiger Staatsanleihen max. 2% - Punkte über Durchschnitt der drei preisstabilsten MS
ESM – Eurostabilitätsmechanismus
- nur wer Fiskalpakt beigetreten, kann in Krisensituationen Mittel aus dem ESM beantragen,
-> die vom Gouverneursrat bewilligt werden müssen
-> Finanzminister der Euro – Staaten + Vertreter (Bewilligung Hilfspaket) -> Beschlüsse nur mit 2/3 Mehrheit
-> Stimmgericht nach Einlagenanteil am ESM
AUFGABE: soll langfristig die Zahlungszähigkeit der EURO – Länder und ihrer Banken sicherstellen
Troika (EZB,IWF,Europä. Kommission): bewertet ob Hilfen möglich/nötig + überwacht Einhaltung der Bedingungen
Hilfspakete: Kredite, Finanzhilfe für Banken, (Kauf von Staatsanleihen)
Ursachen der Euro – Schuldenkrise (2011/12)
Institutionelle Strukturen
1) Europäische Parlament: - ca. 700 Abg. aus 28 MS alle fünf Jahre von Unionsbürgern direkt gewählt
- hat Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollrechte/ Kommission/ Misstrauensvotum => Rücktritt der gesamten Kommission erzwingen)
- Gesetzgebung (Legislative) => Unterhaus teilen mit Oberhaus (Ministerrat)
=> EU – Gesetze-, Haushalte
2) Europäische Rat: - 28 Staats- und Regierungschefs + Präsident EU-Kommission
-> treffen zu Gipfelgesprächen( gibt Impulse für Entwicklungen + legt Zielvorstellungen)
-> wichtigste Organ, aber keine gesetzgeberische Tät.
- wählt selbst Präsident des Europ. Rates/ der Koordiniert
3) Ministerrat: - mit dem Parlament „entscheidendes“ Organ der EU
4) Kommission: => Exekutive (Umsetzung der Politik)
- 28 Kommissaren aus MS, die Unabhängig und nicht als Vertreter des Landes
- alleiniges Initiativrecht in der EU-Gesetzgebung
=> Vorschläge zur Weiterentwicklung
- Hüterin der Verträge, auf Einhaltung achten
5) Europäische Gerichtshof: - Gerichtshof dient der Durchsetzung des europ. Rechts
- Entscheidung in Streitigkeiten zwischen EU-Organen
- Überprüfung des Verwaltungshandeln der EU auf Rechtsmäßigkeit mit EU-Recht
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EU-Gesetzgebungsverfahren
1) Parlament/ Rat fordert Gesetzesinitiative auf oder/und Kommission unterbreitet einen Gesetzesvorschlag
2) Parlament legt Standpunkt fest
3) a. Rat stimmt zu => angenommen
b. Rat legt anderen Standpunkt fest
4) a. Parlament stimmt Standpunkt zu angenommen
b. Parlament lehnt ab gescheitert
c. verlangt Abänderungen
5) a. Rat akzeptiert alle Änderungen => angenommen
b. Rat lehnt ab => Vermittlungsausschuss (mit Kommission)
=> Rechtsakt: keine Einigung oder Kompromiss zw. Rat/Parlament
Motive der europäischen Einigung
1) EU als Friedensprojekt
2) Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit => EU-Grundrechtscharta!)
3) Steigerung der wirtsch. Wohlstandes (Binnenmarkt (einheitlicher Markt, freier Verkehr)
=> Grundfreiheiten: Waren, Kapital Dienstleistungen, Personen
4) mehr Einfluss in der Außen- und Sicherheitspolitik (v.a. GASP)
5) größere Erfolge bei der Lösung grenzüberschreitender Probleme
6) gute eurpäische Nachbarschaft (Völkerverständigung!)
Prozess der europäischen Integration
EU als Wertegemeinschaft; 28 Staaten
1951 Sechs Gründerstaaten (Montanunion - Gemeinschaft für Kohle und Stahl)
1975 europäische Wirtschafts- und Atomgemeinschaft unterzeichnet die römischen Verträge
1993 Vertrag der EU Gründung
2002 Euro als gemeinsame Währungen
2009 Vertrag von Lissabon, indem die Arbeitsweise der EU geändert wird
Vertiefung:
=> Intensivierung und Reform der europäischen Zusammenarbeit
1) Mitgliedstaaten übertragen zunehmend mehr Zuständigkeiten an die supranationalen EU-Organe
2) Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen allen oder einzelnen Regierungen (intergouvernementale)
Erweiterung: => Beitritt von Staaten in die EU
1) Vollmitgliedschaft oder assoziierte Partnerschaft
2) Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien)
a) Politisch: stabile demokr. und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte/Schutz der
Minderheiten
b) Wirtschaftlich: funktionstüchtige Marktwirtschaft, Wettbewerbsdruck (Innovation, Auflagen) des BM standhalten
c) gemeinsamen Besitzstand: übernehme: 1. Ziele der pol. Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion
2. Sämtliche Rechte/Pflichten der EU übernehmen
Türkei Beitritt
| Pro | Contra |
| 1. Reformen/Minderheitsschutz -> Aufnahme vieler Flüchtlinge | 1. Minderheitenschutz nicht bei Kurden |
| 2. militärische Stärke als NATO – MG | 2. "hitzige" Außengrenzen (Iran, Syrien) |
| 3. ökonomisches Potential -> Wachstum (guter Handelspartner Deutschlands) | 3. Trend zu Nationalismus/Autoritarismus (v.a. unter Erdogan) |
| 4. viele Türken arbeiten/leben in der EU | 4. bevölkerungsreich -> viel pol. Mitsprache |
| 5. Tor zur islamischen Welt | 5. Umgang mit Journalisten (Pressefreiheit) |
Demokratiedefizit
| Pro | Contra |
| 1) strukturell: Fehlen eines europäischen Staatsvolkes, einer europäischen Identität | 1) Transparenz in Arbeit der EP |
| 2) institutionell: Zusammenarbeit der EU Organe: pol. Partizipation der EU-Bürger nicht genug gewährleistet | 2) EP kann zur Gesetzesinitiative auffordern (im Regelfall) |
| 3) EP ohne Initiativrecht in der Gesetzgebung | 3) Mitentscheidungsverfahren steigert Einfluss des EP, das direkt legitimiert ist |
| 4) Dominanz der mitgliedstaatlichen Exekutive (Rat, Europ. Rat) | 4) hinreichende gegenseitige Kontrolle aufgrund institutionelles Gleichgewicht (EP, Komission, Rat) |
| 5) Schwache Kontrolle durch nationale Parlamente + geringer Einfluss trotz des Subsidiaritätsprinzip | 5) Vertrag von Lissabon: erweiterte Partizipationsrechte für alle Unionsbürger |
| 6) Vertreter der mitgliedstaatlichen Exekutiven gehören alle legitimierten Regierungen an |
Zukunftsszenarien und -Konzepte der Europäischen Union
a) Methode Monnet:
hohe Integrationsweite / maßige Integrationstiefe
benannt nach Jean Mnnet (frz. Unternehmer und "Vater Europas"
Schreittweise Integration ohne Blaupause für Endzustand
ursprünglich konzipiert für wirtschaftliche Integration einer kleinen Ländergruppe
Chancen:
Modernisierung EU-Kommission
Vermeidung einer Renationalisierung europäischer Politiker
Trotz Schwäche oder Konflikt kein Zerfall der EU
sondern: Anerkennung ihrer Notwendigkeit
Risiken
Suche nach kleinsten gemeinsamen Nenner => schleppende Integration
keine europäischen Fortschritte auf kontroversen Politikfeldern.
Der Interessenkonflikt seit der Osterweiterung hat sch sehr verstärkt.
b) Offener Gravitationsraum
Niedrige Integrationsweite / relativ hohe Integrationstiefe
auch „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ genannt => verstärkte Zusammenarbeit
Vorhut fühlt sich gemeinschaftsmethode verpflichtet => verfolgt Ziele vertiefter Integration
Anderen Menschen steht es offen, sich an Projekten zu beteiligen
Chancen:
EU-Ebene mit hoher Problemlösungsfähigkeit
klar strukturierte Kompetenzen durch EU-Verfassung
vollkommene Parlamentarisierung der EU
Risiken:
Balance des internationalen Systems
uneingeschränkte Nutzung der Mittel
internationale Machtpolitik
trägt die Bevölkerung Sdie chwächung der eigenen Natonalstaaten mit?