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Die Lage der Außenpolitik im 21. Jahrhundert

  • multipolare Weltordnung (Nebeneinander mehrerer global wirksamer Machtzentren, z.B. China, Indien, Brasilien dringen zur Zeit nach vorn)
  • Globalisierung
  • Staatsabschwächung (durch Gremien, Konferenzen, Organisationen)
    Gründe zum einen Abgabe von Kompetenzen an UNO und EU, zum anderen verschiedene Herausforderungen durch nationale Politik nicht lösbar => Terrorismus, Umweltpolitik
    => Entwicklung von INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN

 

Erweiterter Sicherheitsbegriff

  • umfassend – wirtschaftliche, soziale, ökologische, militärische Sicherheit
  • gemeinsam – Integration, Kooperation, Intern. Organisation
  • präventiv – Konfliktvorbeugung, Gewaltbeendigung, Konfliktnachsorge

 

Ansätze in der dt. Außenpolitik

Kontinuitätsansatz:

- Die deutsche Position im internationalen Machtgefüge habe sich nicht wesentlich verändert

- Verweis auf ausgeprägte Interpendenz => eigene Interessen nicht direkt durchsetzbar

- EU erweitern/ Integration vertiefen + multilaterales Agieren (v.a. NATO)

 

Zivilisierender Ansatz:

- militärische Macht stark entwertet, gesellschaftliche Akteure mit mehr Einfluss

- Deutschland für Beitrag als Zivilmacht in besonderer Verantwortung (als fähig gesehen)

ZIELE:

1) gewaltächtende Rechtsordnung
2) Schutz vor Freiheits- und Menschenrechten
3) Abbau sozioökonomischer Ungleichheiten

- UNO: Gewaltmonopol ,,Primat(Vorrang der Politik)’’ Konfliktmanagement

 

Einflussfaktoren auf die deutsche Außenpolitik

1. geographische Lage und geopolitisches Umfeld in der Mitte Europas
2. Vorgaben und Wertvorstellungen des GG (bzw. Interpretation durch das BVerfG) => Präambel, Art. 26(1)
3. wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern und weltweite Entwicklungen
4. konzeptionelle Überlegungen der Bundesregierung (ggf. Bundestag)
5. Machtverteilung im intern. System
6. die aus deutsche Vergangenheit abzuleitende Verantwortung
7. Einstellungen der Nachbarländer/Partner
8. Bündnisverpflichtungen durch Mitgliedschaft in EU, NATO, UN, OSZE
9. Einstellung der Bürger/öffentliche Meinung zu Grundfragen der AP
10. die finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts => Etat der Bundeswehr

 

Instrumente deutscher Außenpolitik

  • Pflege diplomatischer Beziehungen(z.B. in Ländern eine Botschaft haben, Einreiseverbote, Kontosperrungen)
  • Internationale Verträge oder Bündnisse(Bündnisverpflichtungen von EU, NATO, UN, OSZE)
  • Mitglied in intern. Organisation/Gerichtshöfen
  • Außenwirtschaftspolitik (gut stellen/distanzieren) (z.B. Wirtschaftssanktionen)
  • Unterstützung multilateraler Konfliktbearbeitung (z.B. über Auslandseinsätze)

 

Akteure deutschen Außenpolitik

  • Außenminister (unterst. vom Auswärtigem Amt)
  • Bundeskanzler (unterst. von außenpolitischer Abteilung im Bundeskanzleramt)
  • Aktivitäten anderer Ministerien (Verteidigung, wirtsch. Zusammenarbeit oder/und Entwicklung)
    => Außenpolitik ist vor allem Aufgabe der Regierung, aber auch des Bundestages, da er Bundeswehreinsätze legitimieren muss!

Ziele der deutschen Außenpolitik

  • Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Bürger Deutschlands und Unversehrtheit des Staatsgebiets
  • Integration in die Europäische Union => engere Zusammenarbeit europäischer Staaten
  • dauerhafte, auf eine Wertegemeinschaft und gleichgerichtete Interessen gegründete, transatlantische Bündnis mit den USA
  • auf Ausgleich und Partnerschaft bedachte Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten, ihre Heranführung an westliche Strukturen und die Gestaltung einer neuen kooperativen Sicherheitsordnung für Europa
  • auf marktwirtschaftliche Regeln basierende gerechte Wirtschaftsordnung
  • weltweite Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte

 

Deutschlands Außenpolitik in einer veränderten Welt

Paradigmenwechsel Strategisches Dilemma
  • Grundsatz der Verneinung von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete (z.B. Irak) suspendiert

  • Deutschland ist bereit mehr Verantwortung zu übernehmen/ Führung der EU bei internationalen Krisen (auch durch militärische Einsätze), Argument der "deutschen Vergangenheit" zählt für Bündnispartner nicht.

  • Ursache: Widersprüche und Krisen innerhalb der kapitalistischen Weltordnung => Politik eines kooperativen Imperialismus (ggf. mit militärischen Eingriffen)
  • Demokratieförderung als primäres Ziel in 
    Außen- und Entwicklungspolitik

    DOCH:
    1) manche Staaten werden als Nichtdemokratien im Krieg gegen den Terror benötigt => Stabilität dieser Regime ist wünschenswert => keine Demokratieförderung

    2) wirtschaftliche Interessen => Hinwegsehen über Nichtdemokratien/ Menschenrechtsverletzung

    3) Handel mit rohstoffreichen Ländern
  • Demokratieförderung <-> außen-/sicherheitspolitische Belange (Dilemma)


Großbritanien: teilweise selbstbewussteren Ansatz
USA: stärken nationale Interessen 

Zwei Ebenen der AP – Kompetenzverteilung / drei Funktionen in der auswärtigen Gewalt

1. operative Funktion => Bundesregierung (BKA, AA, BMZ)
2. notarielle Funktion => Bundespräsident
3. Kontrollfunktion => Bundesrat(Länder), Bundestag(Ausschüsse), Bundesverfassungsgericht

 

Afghanistan – ISAF-Mission (Zäsur in der Sicherheitspolitik)

  • 13 jähriger, friedenserzwingender Einsatz (erstmals als Armee)
  • Gegenreaktion auf 9/11 (Ausruf Bündnisfall)
  • 1. Kampfeinsatz der Bundeswehr 2001 (Wandel von Verteidigungs- zur Einsatzarmee)
  • ISAF in Ausbildungsmission ,,Resolute Support’’ übergeführt (1.1.2015)
    => immer noch Bundeswehrsoldaten im Einsatz

  • ZIELE:
    1) politische Neugestaltung
    2) Ausbildung von Streitkräften
    3) Vertreibung der Taliban und Stabilisierung einer Regierung
    4) Hilfe beim Wiederaufbau/ Verteilung von Hilfsgütern
    5) Etablierung demokratischer Strukturen

  • HEUTIGE LAGE:
    1) relativ instabil aufgrund bewaffneter Auseinandersetzungen
    2) Verstärkung der Taliban durch Zusammenarbeit mit IS
    3) Position der pol. Führung schwach (zerstrittene Regierung)
    4) wirtschaftliche/soziale Schwierigkeiten

  • ERFOLGREICH?:
    1) keine absolute/dauerhafte Stabilisierung
    2) immer noch Krieg => hohe Flüchtlingszahlen
    3) befreite Gebiete teilweise von Taliban zurückerobert

Nation Building

  • SICHERHEIT: Grenzsicherung, Gewährleistung öffentlicher Freiheit, Sicherheitsverantwortung
  • REGIERUNGSFÜHRUNG: Reform von Polizei, Justiz, und Verwaltung; Staatseinnahmen, Nationale Versöhn.
  • ENTWICKLUNG: Infrastruktur, Bildungswesensaufbau, wirtschaftlicher Aufbau
  • Probleme:
    1) erfolgreiches Handeln von Einbezug der Eliten abhängig (die meist vom Zerfall profit.)
    2) Aufbau muss von der Regierung getragen werden

 

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