Internationale Beziehungen und Globalisierung - Die Globalisierung und ihre Folgen III

Multinationale Unternehmen/ TNKs

• Entstehung: Unternehmen investiert in Unternehmen im Ausland, gründet (kauft) Niederlassung im Ausland  viele Tochterunternehmen, Fusionen, Standorterweiterung
  
  
• Gewinner der Globalisierung, weil:
  - durch Öffnung der Grenzen ist Standort Ausland frei wählbar => billigere Arbeitskräfte, günstige Standortbedingungen
  - kleinere und mittelständige Unternehmen werde übernommen, hohe Finanzkraft, Fusionen, Unternehmensbeteiligung => globale Marktposition ausgebaut bzw. gefestigt
  - sichere Arbeitsplätze, Umsatz-, Gewinn-, Wertsteigerung; Managerposten  ökonomische Macht und wachsender pol. Einfluss
  (z.B. über Druckausübung auf Regierungen und wegen der Arbeitsplatzschaffung/Transfer von Bildung und Technologie)
  
  
• Umstände, unter denen sie als Verlierer gelten:
  - wachsende Anforderungen  hochkomplexe betrieblich-organisatorische Leistungen (Verantwortung)
  - corporate identity (einheitlicher Unternehmensauftritt => Differenzierung von anderen Wettbewerbern) im vielschichtigen kulturellen Umfeld ausbilden
  - Sharehold (Marktwert des Eigenkapitals) und Stakehold (Organisation und Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen) in Einklang bringen
  - kritische Begutachtung => durch Global Compact der UN: Unternehmen, die sich Sharehold verpflichten in Zukunft weniger erfolgreich auf dem Weltmarkt (müssen sich auch um gesellschaftliche und ökologische Aspekte sorgen
  - Verluste im ,,Größenwahn’’(nur Gewinnmaximierung) und Verantwortung kann eingefordert werden

Steuerflucht der Großunternehmen

• Es werden von den TNKs legal (aber nicht legitim) Steuern vermieden/hinterzogen
• aus ,,Krisenländern’’ fließt das Geld in die Schweiz (Steueroase), Rechte werden auf kleine Tochterunternehmen übertragen, so dass z.B. nur 11% Steuern zahlen, als tatsächlich 33% 
  => Form von Räuberei; Geld was der Staat bekommen sollte, kassieren TNKs selbst
• weiteres Beispiel: riesige Summen für kleine günstige Dinge innerhalb eines Konzerns gezahlt
• oder: Konzerneigentümer erwerben ihre Privatjets mehrwertsteuerfrei, doch Namen und Summen bleiben in Labyrinthen von Schattenfirmen geheim => System der Schattenfinanz
• jedes Land hat in der WTO ein Veto, sodass auch Staaten wie Luxemburg alle als ,,Geisel’’ nehmen können => Entwicklung von Steuerschlupflöchern in der EU
• einer der Ursachen: Flickenteppich in der Steuerpolitik der EU-Staaten

Ende der Steuerflucht durch Staaten

Problem der Steuerflucht laut mancher Politiker:
- Hydra-Prinzip; ist ein Kopf abgeschlagen wachsen direkt zwei neue
- in einer globalisierten Welt leben => schwerer Steuerflucht auf die Schliche zu kommen

Doch es besteht die Möglichkeit der Unterbindung durch die Staaten: Verbot des Erhalten eines Kontos bei der EZB oder Federal Reserve (kein Handel in Euro oder Dollar mehr möglich) für Banken, die Geschäfte mit Firmen in steuerfreien Zwergstaaten betreiben wollen
deutscher Widerstand lässt jedoch z.B. nicht zu, dass Register EU-weit existieren, die tatsächlichen Begünstigungen der Unternehmen öffentlich machen => keine Geschäft mehr mit Geheimvermögen

WTO

• ,,Hüterin des freien Wettbewerbs’’ als Unterorganisation der UN mit Sitz in Genf (1995 gegründet)
• Hervorgegangen aus GATT (General Agreement on Tariffs and Trade)
• gehört neben der IWF und der Weltbank zu den wichtigsten globalen Wirtschaftsorganisationen
• 164 Mitglieder, die über 95% des Welthandelsvolumen repräsentieren => beinahe universell; hohe Inklusivität => Einfluss auf die wirtschaftlichen Handelsaktion
• Ziele: - Liberalisierung des Welthandels
  - Schaffung von Regeln für den Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie den Schutz gegen geistigen Eigentums
  - mittelbar: Erhöhung des Lebensstandards, Verwirklichung von Vollbeschäftigung, Steigerung von Wirtschaftsleistungen und Welthandel (Bsp. neue Handelsabkommen)
• Arbeitsweise: Konsensentscheidungen (Entscheidung gilt als angekommen, wenn kein Mitglied widerspricht), z.B. über neue Abkommen; teils auch andere Entscheidungsverfahren möglich
• Mittel: 1. Abkommen zur Handelsliberalisierung; auch: ständige Überprüfung nationaler Handelspolitik
            2. Streitschlichtungsverfahren (DSB = Dispute Settlement Body),
              a) wenn informelle Streitbeilegung scheitert
              b) Beschlussvorlage angenommen, wenn nicht einstimmig widersprochen wurde
• Prinzipien:
  - Nichtdiskriminierung:
    a) Meistbegünstigungsprinzip: Vergünstigungen für ein Mitgliedsland müssen auch für alle anderen gelten
    b) Inländerprinzip: Waren oder Anbieter aus Ausland dürfen nicht gegenüber Inländern benachteiligt werden (verbietet keine Einfuhrzölle  müssen nur im Register vorzufinden sein )
  - Reziprozität(Gegenseitigkeit): Zugeständnisse sollen nicht einseitig, sondern auf beidseitiger Basis erfolgen
  - Weitere Prinzipien: Transparenz, keine Erhöhung bestehender Zölle, Verbot von Kontingenten
• Ausnahmen: - Meistbegünstigung gilt nicht für bereits bestehende Verträge/Abkommen
  - Prinzipien gelten nicht für Freihandelszonen oder Zollunion
  - bei Zahlungsbilanzproblemen vorübergehend Grenzen für Einfuhren möglich
  - Entwicklungsländer sind von Prinzip der Reziprozität befreit
• gängige Kritik: - Legitimationskritik angesichts tiefer Eingriffe in nationales Recht/ Scheitern an nationalen Interessen(da alle ein Veto) + Gespräche ohne nennenswerten Fortschritt
  - Glaubwürdigkeit: ,,Ziele für nachhaltige Entwicklung‘‘ nicht eingehalten (vgl. Subventionen für Fischer und Überfischung der Meere)
  - geringe Partizipationsmöglichkeiten vor allem für Vertreter von Entwicklungsländern
  - Transparenzdefizit bei Entscheidungsfindung, v.a. bei Streitschlichtungsverfahren
  - globale wirtschaftliche Ungleichgewichte durch Verengung des Welthandels auf Freihandelsdoktrin
  - zunehmend schwierige Verhandlungen, Tendenz zu Plurilateralismus statt Multilateralismus

Handelshemnisse:

Tarifäre: Zölle (indirekte Steuer, die nur bestimmten Gütern gilt) => wirkungsmächtig, viel steuern und global gesehen stark reduziert UND ,,Prohibitivzoll’’ als perfekter Schutzzoll(lassen sich so gestalten, dass niemand mehr Interesse hat das Produkt zu importieren => bspw. Trump in der Automobilindustrie); i.d.R. aber: ergiebige Zölle

Nichttarifäre:

- Kontingente (Ein- und Ausfuhrbeschränkungen: so viel und mehr nicht)
- Ein- und Ausfuhrverbote (nein, sowas darf nicht auf meinen Markt; bspw. auf technisch unsichere Waren)
- Subventionen (Veränderung der Kosten inländ. Produzenten) => Veränd. der Kostenstruktur => Verzerrung des Wettbewerbs
- Dumping: Marktpreis unter Herstellungskosten => Ziel: Rausdrängen der Konkurrenz
- regulatorische Auftragsvergabe: z.B. öffentliche Auftragsvergabe, zugunsten inländischer Produzenten; Verbraucherschutzbestimmungen => Staaten können willkürlich ,,diskriminierend’’ agieren

Abschaffung der WTO

Internationaler Steuerwettbewerb

Verfahren der Steuervermeidung bzw. Steueroptimierung:

• Verlagerung des Geschäftssitzes
  - Gewinnverlagerung und Aushöhlung der Besteuerungsmöglichkeiten:
  - Konzerninterne Kredite
  - Konzerninterne Handel zu Fantasiepreisen
  - Konzerninterne Lizenz- und Patentgebühren (,,Patentboxen‘‘)
  - Briefkastenfirma in Steueroasen/Offshore
  
  
• Einfallsreiche ,,Tax Ruilings‘‘ in vertraulichen Absprachen mit Regierungen# (vgl. ,,LuxLeaks‘‘)

Kontroverse:

• faktische Legalität vs. Legitimität
• Rückgriff auf teure Beratungsdienstleistungen
• Einnahmensfälle für öffentliche Haushalte
• Steuerwettbewerb als ruinöse Abwärtsspirale
• Welcher Unternehmenssteuersatz ist ,,angemessen‘‘ ?
• Steuergesetzgebung => nationale Kompetenz => Besteuerung folgt nationalen Egoismen für Investorenattraktivität

Handlungsoption:

• Besserer Informationsaustausch (z.B. mit der Schweiz; BEPS-Aktionsplan im Rahmen der OECD/G20)
• Formulierung gemeinsamer Mindeststandards
• Transparenz: Umsatz, Gewinne, Steuern
• Nationale Egoismen überwinden

Freihandel

Protektionismus

Fairness der Globalisierung

Contra:

• Nachläufer der Globalisierung haben keinen Profit
• Entziehung der Lebensgrundlage der heimischen Bevölkerung
• rücksichtslose Behandlung
• schlechte Arbeitsbedingungen (auf engsten Raum, keine Absicherung, Abhängigkeit des Arbeiters (Grundsicherung))

Pro:

• erhebliche Steigerung des Lebensstandards
• Logistik: schafft neue Arbeitsplätze und höheres Einkommen
• bessere Bildungsmöglichkeiten
• Technologie in 3. Weltländer getragen (=> erhöht dort die Leistungsfähgkeit)