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Eherne Gesetz der Oligarchie

- soziologisches Grundgesetz dem die politischen Parteien bedingungslos unterworfen sind: Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler, der Delegierten über Delegierenden, denn über die Organisationen bilden sich Machtstrukturen aus.


Robert Michels:

- Technisch - administrative Ursachen: Großorganisationen (kurzfristig/schnell entscheiden)

„Soziologie der Parteien“ - Intellektuelle Ursachen: Bildungsunterschiede zwischen Führung + Basis, Informationsvorsprung
- Psychologische Ursachen: Personalisierung der Politik, Identifizierung der Massenmit Führer (Verehrung, Dankbarkeit)

 

Finanzierung der Parteien

- im Wesentlichen aus 3 Quellen:

1. Mitgliedsbeiträgen
2. Spenden
3. staatliche Mittel

a) Zuschüsse für Wählerstimmen:

1) 1€ für ersten 4 Mio. Stimmen + 0,83€ für jede weitere Stimme (bei Bundestags-, Europa-, Landtagswahlen)
-> Voraussetzung: Stimmanteil von mind. 0,5% bei Wahlen auf Bundes und 1% auf Landtagsebene

2) 0,5€ für jeden Euro aus privaten Beiträgen/Spenden (bis zu einem Beitrag v. 3.300€ pro Person/Jahr)

3) staatliche Zuschüsse nicht höher als die eigenen Einnahmen -> Obergrenze für alle Parteien bei ca. 160 Mio.€

b) Transparenz durch Vorgaben des Parteiengesetzes (Grund: keine Korruptionsvorwürfe)
1. Barspenden nur bis 1.000€
2. ab Summe von 10.000€ -> Veröffentlichung mit Name/Adresse
3. Einzelspenden über 50.000€ -> sofortige Veröffentlichung (BTP)
4. keinerlei Gegenleistung/Vorteilserwartung zulässig

c) Blackbox:

1. Einnahme aus Veranstaltungen
2. sonstige Einnahmen nicht klar ausgewiesen
-> Sponsoring: - bis jetzt die Einnahmen nicht veröffentlicht
- Grüne/Linke fordern dies -> Gleichbehandlung : Spenden & Sponsoring mehr Transparenz

 

Wandel in der deutschen Parteiendemokratie

Indikatoren/Entwicklungen:
1) nachlassende Repräsentativität von Parteien
2) Rückgang bei Wahlbeteiligung (Stimmenanteile, Mitgliederanzahl schrumpfen)
3) sozial selektivere Wählerschaft
4) verstärkt wechselbereite Wählerschaft
5) Öffnung der Volkspartei für neue Wählerstimmen -> Konflikt mit Stammwählerschaft
6) wachsende Anforderungen: „Responsibilitätsschwächen“ + „selbst Überforderung“ der Partei
7) Entideologisierung: Unterschiede in konkr. Problemlösung statt in Grundhaltung -> Personalisierung/ Inszenierung
8) komplexe Realität und Prozesse, aber Verlangen nach Einfachkeit in der Bevölkerung -> Begünstigung von Populismus
9) Volksparteien entwickeln sich zu prof. Wählerparteien
10) Auflösung sozialer Milieus -> schrumpfende Stammwählerschaft


Grundfunktionen der Wahlen:

  • Repräsentanten des Volkes
  • Legitimation/ Kontrolle der politischen Herrschaft
  • Integration von Meinungen
  • Form des Pluralismus schlechthin, bieten die Chance Interessen einzubringen

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