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Regierungsfunktion

1. Führen: Behörden auf Bundesebene, pol. Organ
2. Planen: Konkrete Planung für Legislative
3. Informieren: 3 Geheimdienste, Presse- Informationsamt als Ohr und Sprachrohr
4. Koordinieren: Großteil der Themen nicht alleine von einem Ministerium zu bewältigen
5. Entscheiden: va. Gesetzgebungsprozess

Gesetzgebungsverfahren

1. Entwürfe als den Fachministerien der Bundesregierung (generell von BT, BR und ---„---, Initiativrecht

2. Erste Beratung im Plenum des BT -> Begründung des Gesetzesvorhabens

3. Danach Ausschuss: Abändern, Annahme, Ablehnung

4. Zweite und dritte Beratung im Bundestag + Abstimmung

5. Zuleitung an Bundesrat
a) Zustimmungsgesetz, Zustimmung erforderlich
b) Einspruchsgesetz, Bundestag kann in weiteren Abstimmung Einspruch überstimmen

6. Bei Uneinigkeit über Zustimmungsgesetz -> Vermittlungsausschuss
-> erarbeitet Kompromissvorschlag, Bundestag/ Bundesrat stimmen erneut ab
-> keine Einigung bei zustimmungspflichtigen Gesetz = scheitern

7. Bundesregierung zur Unterzeichnung vorgelegt

8. Unterschrift des BP, kann verweigern, wenn verfassungswidrig

9. Bundesregierung verkündet das Gesetz und es tritt in Kraft

 

Aufgaben des Bundestages

arbeitet meist in Ausschüssen (nicht öffentlich im BT, dort nur Fassen von rechtswirksamen Beschlüssen)
-> MISCHUNG: Rede- und Arbeitsparlament
alle wichtigen Probleme

Gesetzgebungsarbeit behandelt in Ausschüssen (dort findet Spezialisierung statt, Gesetzesentwürfe/ sonstige Initiativen diskutiert/formuliert)

1. Wahlfunktion -> Wahl des BK (Regierung geht aus einem Parlament hervor)
2. Kontrollfunktion -> v.a. Opposition: Kontrolle von Regierung -> Anfragen/Untersuchungsausschüsse als schärfstes Schwert parlamentarischer Kontrolle
3. Budgetrecht/ Haushaltsrecht -> Recht, Steuern und Abgaben zu bewilligen
4. Willensbildungsfunktion
5. Repräsentation der Bevölkerung/ Artikulationsfunktion

Kontrollrechte des DB (Art. 44/67 GG)

- Kontrolle hängt eng mit Gesetzgebung zusammen (Gesetzentwürfe dort beraten/ Mehrheit erlangen)
- Konstruktives Misstrauensvotum (mit der Mehrheit der Mitglieder des BT einen neuen BK wählen + ernennen lassen)
- Gremien: ständige Ausschüsse/ Parlamentar. Kontrollgremium = permanent/kurzzeitig erstellte: Untersuchungsausschüsse -> Missstände
- Informationen: eingerichtete Befragungsmöglichkeiten, von allen Abgeordneten, bes. Opposition genutzt (mündl./schriftl. Anfragen)
- auch Gremien extra zur Kontrolle der Regierung eingesetzt

 

Interessenverbände (Art. 9 GG)

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