Soziale Marktwirtschaft
- Der Staat greift in das Wirtschaftsgeschehen ein, um Wohlstand und soziale Sicherheit breiter Schichten zu gewährleisten (Sozialstaat)
- Grundsätzlich: Gewerbefreiheit (nicht jedoch für Gewerbezweige, die die Gesundheit/Sicherheit der Bevölkerung gefährden könnten)
- Grundsätzlich: Konsumfreiheit (nicht jedoch bei gesundheitsgefährdenden Konsumgütern(Rauschgiften)
- Grundsätzlich: Freihandel/freie Austauschbarkeit der Währungen (Eingriffe in den Außenhandel sind aus konjunkturpolitischen Gründen erlaubt/erwünscht (z.B. Freigabe der Wechselkurse, Verbot des Waffenhandels mit kriegsgefährdeten Gebieten usw.)
- Eingeschränkte Vertragsfreiheit durch Verbot des Wuchers, der Ausnutzung der Notlage eines anderen, Kartellgesetzgebung, Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle, usw.
- Grundsätzlich: Eigentum unter dem Schutz des Staates, Staatseigentum an Produktionsmitteln ist möglich/erwünscht (z.B. um Arbeitsplätze zu sichern)
- Grundsätzlich: freie Berufswahl, Arbeitsplatzwahl, Freizügigkeit; um jedoch Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt abzuschwächen, sind staatliche indirekte Lenkungsmaßnahmen erwünscht (Stellenvermittlung durch Arbeitsämter, Berufsberatung, Bildungspolitik)
- Einkommensumverteilung durch Staat mit dem Ziel einer "gerechten Einkommensverteilung" (u.a. durch prozentuale höhere Versteuerung der mittleren und höheren Einkommensklassen, Wohngeld für niedrige Einkommensschichten, Arbeitslosenhilfe)
- Bildung ist grundsätzlich Aufgabe des Staates, jeder soll gemäß seinen Fähigkeiten/Neigungen die gleichen Bildungschancen haben (Chancengleichheit) und dazu stellt der Staat stellt Mittel für Bildungseinrichtungen zur Verfügung und Sozialschwache erhalten Beihilfe.
Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
Wettbewerbsprinzip:
1) Marktprinzip (freie Preisbildung)
2) Marktkonformitätsprinzip soll gewahrt werden (Mietpreisbremse, gewisser Mietspiegel, Erhöhung nur im best. Korridor
=> Gesetze/Grundstrukturen des Marktes bewahren und nur weiche Maßnahmen ohne direkte Festlegungen (als Anreger bei Grenzen des Marktes,)
Individualprinzip:
Konsum-, Vertrags-, und Wahlfreiheit bei Beruf/Arbeitsplatz
Sozialprinzip:
1) Soziale Sicherung (Begrenzung der Risiken des Einzelnen durch Risikoausgleich auf Gegenseitigkeit) Sozialversicherungen => Finanzierung aus regelmäßigen Beiträgen der Vers. + Fürsorgeleistungen (Bsp. Art. II) => vor Bedürftigkeit schützen
2) Sozialer Ausgleich (Solidarität mit soz. Schwachen durch Verteilung und Wohlstand für alle durch Vermögenspolitik)
3) Chancengleichheit und Gleichberechtigung( Mitbestimmungsreg., Bildungseinricht.)
Subsidiaritätsprinzip:
Tarifautonomie => Aufgaben auf der niedrigst möglichen Ebene erledigt werden/ wenn sie es ohne Hilfe des Staates regeln können => ja!
Folge: Sach- und Personennähe + Effektivität gesteigert.
Produktionsfaktoren:
Arbeit: Jede Arbeit geistiger und körperlicher Tätigkeit des Menschen, die auf Erreichung eines wirt. Ziels gerichtet ist
Natur: 1. Wachstumsraum für Nahrungsmittel 2. Fundort für Rohstoffe 3. Standort für Ansiedlung von Unternehmen
Kapital: alle Güter, die zur Herstellung und zur Bearbeitung weiterer Güter benötigt werden
Wettbewerbsfunktionen:
Steuerungsfunktion: Bereitstellung von bedarfsgerechtem Angebot an Gütern
Allokationsfunktion: Effiziente Nutzung der Produktionsfaktoren (höchste Kapitalverzinsung)
Verteilungsfunktion: Leistungsgerechte Verteilung des Einkommens
Anpassungsfunktion: Konkurrenz- und Effizienzdruck zwingt zu Innovationen
Kontrollfunktion: Begrenzung wirt. und gesell. Macht
Erscheinungsbild:
Preis: Sonderangebot, Finanzierungskauf
Service: Tankwart, Beratung
Konditionen: Zahlungsziele, Lieferbedingungen
Innovation: neue Produkte, Weiterentwicklung
Preisfunktionen:
Information: Knappheit einzelner Güter und Dienstleistungen: ,,Knappheitsindikatoren’’
- Preise spiegeln Wertschätzung wieder
- Preismechanismus bewertet wirtschaftliche Leistungen für eine Gesellschaft
Koordination: Tendenz: Angebot und Nachfrage gleichen sich aus
Ausgleich: Preisbildung als fortlaufender Prozess, weil sich Bedürfnisse und Knappheitsverhältnisse ständig ändern
Anreiz: Produktionsfaktoren Arbeit/Kapital dort einsetzen, wo Nachfrage am höchsten
Lenkung: ständiger Anreiz für Effizienz und Engagement in Produktion sehr knapper Güter
Zuteilung: Preise teilen Angebot den Nachfragern zu, die bereit sind, den jeweiligen Preis zu akzeptieren
Auslese: auf Angebotsseite kann nur bestehen, wer zumindest kostenabdeckend anbietet => Auslesefunktion auf Angebots- und Nachfrageseite
Konzentrationen
Ursachen:
1. GRÖßENVORTEILE: mit wachsender Betriebsgröße; Produktionskosten langsamer wachsen als die Ausbringungsmenge => Stückkosten der Produktion sinken mit steigender Betriebsgröße
2. DIVERSIFIZIERUNGSVORTEILE: Herstellung mehrerer Produkte durch das gleiche Unternehmen führt zu niedrigeren Gesamtkosten, Gründe: Produktionsfaktoren oft nicht teilbar und deshalb in einer Aktivität nicht ganz verbraucht und Verkauf an gleichen Nachfrager => bessere Nutzung der Kapazitäten
3. FINANZIERUNGSVORTEILE: große Firmen erhalten leichter/billiger Kredite als kleine Firmen aufgrund der Rückzahlungsrisiken
4. RAHMENBEDINGUNGEN STAATLICHEN HANDELNS: in Bedrängnis geratene Großunternehmen werden durch Subventionen unterstützt, die Wettbewerbsposition der kleinen Konkurrenten verschlechtert
5. UMWELTAUFLAGEN: meist sehr teuer => kleine Firmen können oft nicht erfüllen
Auswirkungen:
1. Technischer Fortschritt: (nur) große Unternehmen die finanzielle Möglichkeiten für Forschungszwecke besitzen.
ABER andererseits viele wichtigen Erfindungen in kleinen/mittleren Unternehmen gemacht wurden + Gewinnsucht der Großunternehmen lässt Erfindungsdrang einfrieren.
2. Beschäftigungswirkung: große Unternehmen entlassen AN weniger schnell bei schlechter Konjunkturlage, da wegen breiten Produktsortiment Einbrüche leichter aufgefangen werden ABER falsch, wenn man fest annehme in Großunt. sei Arbeitslosigkeitsrisko geringer
3. Machtauswirkung: gemessen an hohem Vermögensbesitz und Produktionsmittel, eigene Interessen
auf Kosten anderer durchsetzen(auf legitime Art)
=> Besondere Beachtung dieses Aspekts => Verhinderung des Einflusses auf die gesetzgebenden und ausführenden Organe des Staates durch die Politik
1) Kartellrecht:
Kartell = untereinander wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen treffen
GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen):
- Vereinbarungen miteinander konkurrierender Unternehmen
- Kartellbeschlüsse (z.B. Preiskartell)
- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die darauf abzielen den Wettbewerb einzuschränken
=> sind grundsätzlich verboten!
Ausnahmen aus dem Kartellverbot:
- Einkaufskooperation des Mittelstands
- Konditions- und Spezialisierungskartelle
- Strukturierungs- und Sonderkartelle
Voraussetzungen: Anmeldung beim Kartellamt -> kein Widerspruch durch Kartellamt -> Genehmigung des Kartellamts
2) Fusionskontrolle
Fusion = Marktmacht durch Unternehmenszusammenschlüsse
Anmeldepflicht: Zusammenschluss bei dem ein Unternehmen
1. ein anderes erwirbt
2. die Kontrolle über ein anderes übernimmt (durch Rechte, oder Verträge)
3. mind. 25% bzw. 50% des Aktienkapitals erwirbt
4. sonstigen erheblichen Einfluss gewinnt
=> muss beim Bundeskartellamt vor dem Vollzug angemeldet werden! Das Bundeskartellamt prüft dann, ob marktbeherrschende Stellung entsteht/verstärkt wird.
Eine marktbeherrschende Stellung liegt vor, wenn
a) wenn keine Konkurrenten vorhanden sind
b) bis zu 3 Unternehmen 50% des Marktanteils haben
c) bis zu 5 Unternehmen einen Marktanteil von 2/3 erreichen
=> ist dies zu erwarten, wird der Zusammenschluss untersagt
3) Missbrauch marktbeherrschender Stellung
(Benutzen der Marktmacht zum Ausschluss anderer Wettbewerber vom Markt) siehe GWB
Vorherrschende Marktform: Oligopol/ (entstehen durch zunehmende Konzentrationsprozesse)
- Ein Markt mit wenigen, aber relativ große Anbietern sowie viel kleine Nachfrager
- Absatz des Anbieters ist abhängig nicht nur vom eigenen Preis, sondern auch von den Preis der Konkorrenz
Beispiele: Mineralölmarkt, Zigaretten, Strommarkt,...