"Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) sowie die "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) sind zwei oft gemeinsam verwendete Abkürzungen.
GASP= Krisenprävention, Krisenbewältigung, Konfliktnachsorge
GSVP= Einstimmigkeit bei Ratsbeschlüssen (europäischer Rat) bei militärischen oder sicherheitspolitischen Fragen
- Bezügen, Kosten tragen dann jeweils immer die Mitgliedsstaaten.
- alle Bereiche der GASP existieren neben der AP der Mitgliedsstaaten, welche diese fördern und sich nach ihr richten müssen
- rechtliche Basis EUV Art. 21-46 )=> gemeinsame Strategie, gemeinsame Aktionen, gemeinsame Standpunkte
- mit GSVP und GASP will EU ihre außenpolitische Rolle als Handels- und Wirtschaftsmacht stärken
=> trotz der Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten, fällt es ihnen oft schwer ihre nationale Außen- und Sicherheitspolitik nachzuordnen (v.a. bei der Beurteilung von Kriegen)
GSVP/GASP:
Ausgebaut, aber nicht entwickelt.
Nach 2. Weltkrieg => Bedürfnis nach Sicherheit und Frieden => Motiv für beginn europäischen Integration (Verankerung 1992)
Aufgaben GSVP (militärisch):
- humanitäre Aufgaben/Rettungseinsätze
- friedenserhaltende Aufgaben
- Kampfeinsätze bei Krisenbewältigung, inkl. Maßnahmen der Friedenserzwingung
Ziele: der GSVP
- Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen und der Unabhängigkeit der EU
- Stärkung der Sicherheit der Union und der MS
- Förderung der internationalen Zusammenarbeit
- Entwicklung/Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten (weitere Grundwerte: Völkerrecht, Solidarität, Menschenwürde)
- Wahrung des Weltfriedens (mit Grundsätzen der UNO)
Bedeutung der EU als Friedensmacht
- Beitrag zur Sicherheit in der EU (ebenso wie NATO)
- EU wird sich stärker engagieren müssen in Zeiten wachsender Unruhen im sicherheitspolitischen Umfeld
- Antwort bringt der erweiterte Sicherheitsbegriff => umfassender Ansatz mit seinen breiten Instrumenten
- zivile und militärische Mittel müssen gleichberechtigt entwickelt werden
- NATO und GSVP ergänzen sich => Zusammenarbeit läuft gut, doch bedarf es einer strategischen Partnerschaft, bei der sich die beiden in ihren jeweiligen Stärken ergänzen
Fragile Staaten (schwache und gescheiterte Staaten)
schwache Staaten:
- kein staatliches Gewaltmonopol
- meist geringe Legitimität der Regierung + unzureichende Wirtschaftskraft
- Verpflichtungen gegenüber intern. Akteuren können nicht erfüllt werden
gescheiterte Staaten:
- Kriterien der schwachen Staaten treffen zu
- Gewaltoligopol (Sicherheit nur durch private Akteure)
- keine unabhängige Justiz (Korruption/Ungleichbehandlung von best. Gruppen) – Minderheiten unterdrücken
Gründe, welche zu Fragile Staaten führen
- Staatszerfall durch die neuen Kriege => Langzeitkonflikte, Staat im Krieg beteiligt (parastaatliche Strukturen)
- Korruption in wichtigen politischen Institutionen
Beispiel: Syrien und der Syrien-Konflikt
- ziviler Protest gegen autoritäres Assad-Regime führte zu internationalisiertem Bürgerkrieg => schwerer Krieg
- ethnisch-religiöse Konflikte (z.B. Schiiten vs. Sunniten)
- autoritäres Assad-Regime vs. Demokratiebestrebungen und anderen oppositionellen Gruppen
- säkulares vs. islamistisches Gesellschaftsbild
- Ebenfalls beteiligt sind die Kurden => kurdische Autonomiebestrebungen
- Ereignisse des ,,Arabischen Frühlings’’ (Warnung für das Assad-Regime) – Protestwelle gegen bestehende Machtverhältnisse => ab 2011 zu Umbrüchen in vielen arabischen Ländern.
- Kampf um regionale Vorherrschaft (die hat ambivalente Beziehungen zu diversen Akteuren)
- Einsickern ausländischer Kämpfer (auch durchgedrungen durch die Türkei)
- machtpolitisches Agieren Russlands sowie der USA samt Verbündeten
- kriminelle Profiteure
=> Komplexe Gemengelage aus internen/externen Einflüssen auf den Konflikt => Lösungen sind nicht einfach sondern hochkomplex!
Postition der UNO im Syrien-Konflikt
- alle Beschlüsse sind sehr allgemein gehalten und nennen keine genauen Adressaten, sondern es wird immer nur die Gewalt aller verurteilt
- nichts sanktionsfähiges, sondern nur Appelle => nicht durchsetzungsfähig
Bsp.: Resolution 2254 => gute Vorschläge gemacht auf Basis eines umfassenden Ansatzes zur Friedenssicherung: + überparteilich, Prozess von unten, Wahlen, Demokratie, ...
=> kein genauer Plan WIE es geschehen soll (z.B. dass Assad dafür weg muss), wenn, dann würde der Beschluss verworfen, da Russland nein sage
Der Ukrainekrieg als Stellvertreterkrieg: Russland - USA
- Ukraine - Krise
- Begrenzete Mittel der UNO, Waffenruhe wurde oft gebrochen
- Russland, aufgrund von Fehlern der EU, sieht seine Sicherheitsinteressen durch Anbindung der Ukraine in den Westen beeinträchtigt => Furcht wird deutlicher.
- EU versucht zu vermitteln: Reiseverbote, Kontosperrungen, Wirtschaftliche Sanktionen