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Soziale Marktwirtschaft

  • Der Staat greift in das Wirtschaftsgeschehen ein, um Wohlstand und soziale Sicherheit breiter Schichten zu gewährleisten (Sozialstaat)
  • Grundsätzlich: Gewerbefreiheit (nicht jedoch für Gewerbezweige, die die Gesundheit/Sicherheit der Bevölkerung gefährden könnten)
  • Grundsätzlich: Konsumfreiheit (nicht jedoch bei gesundheitsgefährdenden Konsumgütern(Rauschgiften)
  • Grundsätzlich: Freihandel/freie Austauschbarkeit der Währungen (Eingriffe in den Außenhandel sind aus konjunkturpolitischen Gründen erlaubt/erwünscht (z.B. Freigabe der Wechselkurse, Verbot des Waffenhandels mit kriegsgefährdeten Gebieten usw.)
  • Eingeschränkte Vertragsfreiheit durch Verbot des Wuchers, der Ausnutzung der Notlage eines anderen, Kartellgesetzgebung, Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle, usw.
  • Grundsätzlich: Eigentum unter dem Schutz des Staates, Staatseigentum an Produktionsmitteln ist möglich/erwünscht (z.B. um Arbeitsplätze zu sichern)
  • Grundsätzlich: freie Berufswahl, Arbeitsplatzwahl, Freizügigkeit; um jedoch Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt abzuschwächen, sind staatliche indirekte Lenkungsmaßnahmen erwünscht (Stellenvermittlung durch Arbeitsämter, Berufsberatung, Bildungspolitik)
  • Einkommensumverteilung durch Staat mit dem Ziel einer "gerechten Einkommensverteilung" (u.a. durch prozentuale höhere Versteuerung der mittleren und höheren Einkommensklassen, Wohngeld für niedrige Einkommensschichten, Arbeitslosenhilfe)
  • Bildung ist grundsätzlich Aufgabe des Staates, jeder soll gemäß seinen Fähigkeiten/Neigungen die gleichen Bildungschancen haben (Chancengleichheit) und dazu stellt der Staat stellt Mittel für Bildungseinrichtungen zur Verfügung und Sozialschwache erhalten Beihilfe.

 

Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft

Wettbewerbsprinzip:

1) Marktprinzip (freie Preisbildung)

2) Marktkonformitätsprinzip soll gewahrt werden (Mietpreisbremse, gewisser Mietspiegel, Erhöhung nur im best. Korridor
=> Gesetze/Grundstrukturen des Marktes bewahren und nur weiche Maßnahmen ohne direkte Festlegungen (als Anreger bei Grenzen des Marktes,)

Individualprinzip:

Konsum-, Vertrags-, und Wahlfreiheit bei Beruf/Arbeitsplatz

Sozialprinzip:

1) Soziale Sicherung (Begrenzung der Risiken des Einzelnen durch Risikoausgleich auf Gegenseitigkeit) Sozialversicherungen => Finanzierung aus regelmäßigen Beiträgen der Vers. + Fürsorgeleistungen (Bsp. Art. II) => vor Bedürftigkeit schützen
2) Sozialer Ausgleich (Solidarität mit soz. Schwachen durch Verteilung und Wohlstand für alle durch Vermögenspolitik)
3) Chancengleichheit und Gleichberechtigung( Mitbestimmungsreg., Bildungseinricht.)

Subsidiaritätsprinzip:

Tarifautonomie => Aufgaben auf der niedrigst möglichen Ebene erledigt werden/ wenn sie es ohne Hilfe des Staates regeln können => ja!
Folge: Sach- und Personennähe + Effektivität gesteigert.

 

Produktionsfaktoren:

Arbeit: Jede Arbeit geistiger und körperlicher Tätigkeit des Menschen, die auf Erreichung eines wirt. Ziels gerichtet ist

Natur: 1. Wachstumsraum für Nahrungsmittel 2. Fundort für Rohstoffe 3. Standort für Ansiedlung von Unternehmen

Kapital: alle Güter, die zur Herstellung und zur Bearbeitung weiterer Güter benötigt werden

 

Wettbewerbsfunktionen:

Steuerungsfunktion: Bereitstellung von bedarfsgerechtem Angebot an Gütern
Allokationsfunktion: Effiziente Nutzung der Produktionsfaktoren (höchste Kapitalverzinsung)
Verteilungsfunktion: Leistungsgerechte Verteilung des Einkommens
Anpassungsfunktion: Konkurrenz- und Effizienzdruck zwingt zu Innovationen
Kontrollfunktion: Begrenzung wirt. und gesell. Macht

Erscheinungsbild:

Preis: Sonderangebot, Finanzierungskauf
Service: Tankwart, Beratung
Konditionen: Zahlungsziele, Lieferbedingungen
Innovation: neue Produkte, Weiterentwicklung

Preisfunktionen:

Information: Knappheit einzelner Güter und Dienstleistungen: ,,Knappheitsindikatoren’’
- Preise spiegeln Wertschätzung wieder
- Preismechanismus bewertet wirtschaftliche Leistungen für eine Gesellschaft

Koordination: Tendenz: Angebot und Nachfrage gleichen sich aus

Ausgleich: Preisbildung als fortlaufender Prozess, weil sich Bedürfnisse und Knappheitsverhältnisse ständig ändern

Anreiz: Produktionsfaktoren Arbeit/Kapital dort einsetzen, wo Nachfrage am höchsten

Lenkung: ständiger Anreiz für Effizienz und Engagement in Produktion sehr knapper Güter

Zuteilung: Preise teilen Angebot den Nachfragern zu, die bereit sind, den jeweiligen Preis zu akzeptieren

Auslese: auf Angebotsseite kann nur bestehen, wer zumindest kostenabdeckend anbietet => Auslesefunktion auf Angebots- und Nachfrageseite

 

Konzentrationen

Ursachen:

1. GRÖßENVORTEILE: mit wachsender Betriebsgröße; Produktionskosten langsamer wachsen als die Ausbringungsmenge => Stückkosten der Produktion sinken mit steigender Betriebsgröße

2. DIVERSIFIZIERUNGSVORTEILE: Herstellung mehrerer Produkte durch das gleiche Unternehmen führt zu niedrigeren Gesamtkosten, Gründe: Produktionsfaktoren oft nicht teilbar und deshalb in einer Aktivität nicht ganz verbraucht und Verkauf an gleichen Nachfrager => bessere Nutzung der Kapazitäten

3. FINANZIERUNGSVORTEILE: große Firmen erhalten leichter/billiger Kredite als kleine Firmen aufgrund der Rückzahlungsrisiken

4. RAHMENBEDINGUNGEN STAATLICHEN HANDELNS: in Bedrängnis geratene Großunternehmen werden durch Subventionen unterstützt, die Wettbewerbsposition der kleinen Konkurrenten verschlechtert

5. UMWELTAUFLAGEN: meist sehr teuer => kleine Firmen können oft nicht erfüllen

 

Auswirkungen:

1. Technischer Fortschritt: (nur) große Unternehmen die finanzielle Möglichkeiten für Forschungszwecke besitzen.
ABER andererseits viele wichtigen Erfindungen in kleinen/mittleren Unternehmen gemacht wurden + Gewinnsucht der Großunternehmen lässt Erfindungsdrang einfrieren.

2. Beschäftigungswirkung: große Unternehmen entlassen AN weniger schnell bei schlechter Konjunkturlage, da wegen breiten Produktsortiment Einbrüche leichter aufgefangen werden ABER falsch, wenn man fest annehme in Großunt. sei Arbeitslosigkeitsrisko geringer

3. Machtauswirkung: gemessen an hohem Vermögensbesitz und Produktionsmittel, eigene Interessen
auf Kosten anderer durchsetzen(auf legitime Art)
=> Besondere Beachtung dieses Aspekts => Verhinderung des Einflusses auf die gesetzgebenden und ausführenden Organe des Staates durch die Politik

 

1) Kartellrecht:

Kartell = untereinander wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen treffen

 

GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen):

  • Vereinbarungen miteinander konkurrierender Unternehmen
  • Kartellbeschlüsse (z.B. Preiskartell)
  • aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die darauf abzielen den Wettbewerb einzuschränken

=> sind grundsätzlich verboten!

 

Ausnahmen aus dem Kartellverbot:

  • Einkaufskooperation des Mittelstands
  • Konditions- und Spezialisierungskartelle
  • Strukturierungs- und Sonderkartelle

Voraussetzungen: Anmeldung beim Kartellamt -> kein Widerspruch durch Kartellamt -> Genehmigung des Kartellamts

 

2) Fusionskontrolle

Fusion = Marktmacht durch Unternehmenszusammenschlüsse

Anmeldepflicht: Zusammenschluss bei dem ein Unternehmen
1. ein anderes erwirbt
2. die Kontrolle über ein anderes übernimmt (durch Rechte, oder Verträge)
3. mind. 25% bzw. 50% des Aktienkapitals erwirbt
4. sonstigen erheblichen Einfluss gewinnt

=> muss beim Bundeskartellamt vor dem Vollzug angemeldet werden! Das Bundeskartellamt prüft dann, ob marktbeherrschende Stellung entsteht/verstärkt wird.

Eine marktbeherrschende Stellung liegt vor, wenn 
a) wenn keine Konkurrenten vorhanden sind
b) bis zu 3 Unternehmen 50% des Marktanteils haben
c) bis zu 5 Unternehmen einen Marktanteil von 2/3 erreichen

=> ist dies zu erwarten, wird der Zusammenschluss untersagt

 

3) Missbrauch marktbeherrschender Stellung

(Benutzen der Marktmacht zum Ausschluss anderer Wettbewerber vom Markt) siehe GWB

Vorherrschende Marktform: Oligopol/ (entstehen durch zunehmende Konzentrationsprozesse)

  • Ein Markt mit wenigen, aber relativ große Anbietern sowie viel kleine Nachfrager
  • Absatz des Anbieters ist abhängig nicht nur vom eigenen Preis, sondern auch von den Preis der Konkorrenz
    Beispiele: Mineralölmarkt, Zigaretten, Strommarkt,...

 

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